Antrag 07_1112 (43. SVV): Schulen in freier Trägerschaft

Die Landesregierung wird aufgefordert, der Landeshauptstadt Potsdam ein Informations- und Anhörungsrecht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, der Landeshauptstadt Potsdam ein Informations- und Anhörungsrecht bei der Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft einzuräumen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dieses Anliegen in geeigneter Weise an den Bildungsminister des Landes Brandenburg heranzutragen.

Begründung:
Potsdam ist für Schulen in freier Trägerschaft ein sehr beliebter Standort. Im Primarbereich nähert sich die Kapazität dieser Schulen der 20 %-Marke, d. h. jedes 5. Grundschulkind geht schon bald in eine nicht-staatliche Schule. Dabei klafft zunehmend ein Widerspruch zwischen der städtischen Schulnetz-, und damit Kapazitätsplanung und der völlig jeder Planung sich entziehenden Ansiedlung nicht-staatlicher Schulen auf.
Gesetzlich vorgeschriebene Schulnetzplanung droht zur Farce zu verkommen. Auswege aus dieser Lage müssen gesucht werden.