Antrag 07_1115 (43. SVV): Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen Potsdam aus. ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen Potsdam aus.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung nach einem Zwischenbericht im April bis zum Juni 2008 einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

Begründung:
Seit der 1999 erfolgten Eröffnung gelten für die Bahnhofspassagen Potsdam einschneidende Sortimentsbeschränkungen, die im B-Plan festgelegt wurden. Diese Regulierung diente insbesondere dem Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt. Seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert. Dazu trug vor allem die Eröffnung des Karstadt-Kaufhauses bei. Zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass der Kaufkraftabfluss aus der Landeshauptstadt nach wie vor hoch ist und sogar ansteigt. Vor diesem Hintergrund sind keine zwingenden Gründe für eine Beibehaltung der Restriktionen für die Bahnhofspassagen gegeben.