Antrag 07_1120 (43. SVV): Prüfung der Verwendung der Mittel Villa Grenzenlos

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verwendungsnachweis über die Fördermittel der Landeshauptstadt Potsdam ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verwendungsnachweis über die Fördermittel der Landeshauptstadt Potsdam an den Brandenburgischen Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde e.V. zum Betrieb der Villa Grenzenlos auf die im Zuwendungsbescheid formulierten Grundsätze zu prüfen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2008 vorzulegen.

Begründung:
Bei einer Akteneinsicht wurde festgestellt, dass im 1. Jahr der Übernahme der Villa durch den Verein monatlich  3.500 Euro und in den Folgejahren 3.000 € monatlich als Honorar an den Geschäftsführer sowie weitere Personalkosten an Geringfügigbeschäftigte bzw. Praktikanten und Assistenten gezahlt wurden. Das bedeutet, dass für den eigentlichen Zweck der Förderung weniger als die Hälfte der monatlich zur Verfügung stehenden Summe eingesetzt wurde.