Antrag 08_0108 (44. SVV): Enteignung Uferweg Griebnitzsee

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sicherung der öffentlichen Begehbarkeit des Uferweges am Griebnitzsee ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sicherung der öffentlichen Begehbarkeit des Uferweges am Griebnitzsee für die Fälle, in denen sich die Stadt nicht mit den Grundstückseigentümern einigt, Enteignungsverfahren vorzubereiten und wenn erforderlich unverzüglich einzuleiten.

Begründung:
Es zeichnet sich ab, dass in einigen Fällen zur Freihaltung des Uferweges am Griebnitzsee als äußerstes Mittel nur die Enteignung der Grundstückseigentümer bleibt. Da es sich hierbei um ein schwieriges Verfahren handelt, bei dem zudem Kosten für die Stadt entstehen, sollten vorausschauend die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Damit verbindet sich die Erwartung, dass es sich hierbei nur um wenige Fälle handelt.