Antrag 08_0590 (50. SVV): Einrichtung einer zentralen Prüfstelle Zuwendungsrechtliche Bestimmungen

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung einer zentralen Prüfstelle ...

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung einer zentralen Prüfstelle beim Rechnungsprüfungsamt beauftragt. Ziel dieser Prüfstelle soll die einheitliche Anwendung und Prüfung von zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sein.Der Stadtverordnetenversammlung ist das Ergebnis der Prüfung im September 2008 schriftlich mitzuteilen.

Begründung:
Mit der Drucksache 08/SVV/0493 hat das Rechnungsprüfungsamt abschließend Empfehlungen zum weiteren Verfahren bei Zuwendungsbescheiden für Freie Träger auf den Seiten 5 und 6 des Prüfberichtes mit vermerkt.