Antrag 08_0613 (50. SVV): Kosten- und Finanzierungsentwicklung für die Baufeldfreimachung Landtagsneubau
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss vierteljährlich entsprechend erreichtem Planungs- und Baufortschritt zur Baufeldfreimachung ...
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss vierteljährlich entsprechend erreichtem Planungs- und Baufortschritt zur Baufeldfreimachung für den Landtagsneubau im östlichen Teilbereich des Sanierungsgebietes „Potsdamer Mitte“ zwischen Platz der Einheit und Lange Brücke einschließlich Tram- und Fußgängerbrücke- eine jeweils aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen,- die Ursachen für etwaige Kostenerhöhungen gegenüber den Plankosten darzustellen,- sowie die eingeleiteten Maßnahmen zur Kostendämpfung darzulegen.
Der erste Bericht ist dem Hauptausschuss im September 2008 zu geben.
Begründung:
Noch im November 2005 wurden die Kosten für die Baufeldfreimachung mit 22,2 Mio. EUR beziffert (DS 05/SVV/0936). Hinzu kamen dann noch 10,5 Mio. EUR für die Tram- und Fußgängerbrücke (DS 07/SVV/0284). Diese Gesamtsumme von 32,7 Mio. EUR erhöhte sich schon per März 2007 um 6,673 Mio. EUR auf 39,373 Mio. EUR (DS 07/SVV/0070 und 07/SVV/0071). Das Land wird der Stadt Potsdam keinerlei Kosten erstatten. Die Stadtverordneten stehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam in der Verantwortung, die Kosten- und Finanzierungsentwicklung kritisch zu begleiten und ggf. auch notwendige Maßnahmen festzulegen. Voraussetzung hierfür sind die im Beschlusstext genannten Berichte.
