Antrag 08_0723 (52. SVV): Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Vorschlag zu erarbeiten, wie durch Maßnahmen der Energieeffizienz sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können.In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie ein Fonds zur Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik, z. B. auch zur Ausstattung mit Energiesparlampen, für einkommensschwache Haushalte gebildet werden kann.Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2008 vorzulegen.

Begründung:
Die hohen Energiepreise treffen, wie die Preissteigerungen insgesamt, insbesondere die einkommensschwachen Haushalte. Deshalb sollten Ausgleichsmaßnahmen auch darauf gerichtet sein, konkrete Unterstützung zum sparsamen Verbrauch zu geben, z. B. durch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik.