Antrag 09_0007 (5. SVV): Keine Verteuerung Schulessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Verteuerung des Schulessens in Potsdam nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern erfolgt. ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die  Verteuerung des Schulessens in Potsdam nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im März 2009 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Begründung:
Zum Jahresende 2008 ist bekannt geworden, dass das Schulessen durch Veränderungen in der Mehrwertsteuererhebung teurer werden soll. Diese Entwicklung geht genau in die falsche Richtung. Deshalb sollte der Oberbürgermeister, gestützt auf ein entsprechendes Votum der Stadtverordnetenversammlung, gegenüber dem Bund und dem Land auf Veränderung drängen und innerhalb der Möglichkeiten der Stadt einer Erhöhung des Essengeldes entgegenwirken.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!