Antrag 09_0271 (7. SVV) Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Gespräch mit dem Schutzbereich Potsdam und durch eine städtische Werbung und Förderung die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz zu unterstützen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Gespräch mit dem Schutzbereich Potsdam und durch eine städtische Werbung und Förderung die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz zu unterstützen.
Im September 2009 ist die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Bemühungen zu informieren.
Begründung:
Am Schlaatz sind in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle aufgetreten, die Ordnung und Sicherheit einschränkten, so z. B. die wiederholten Brandstiftungen und Zerstörungen im Integrationsgarten. Mit der Ansiedlung des Asylbewerberheims ergeben sich auch neue Erfordernisse zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Da bereits seit längerem Überlegungen zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz geäußert werden, sollte der Oberbürgermeister unterstützend und befördernd wirken.
