Antrag 09_0514 (10. SVV): Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2009 ein entsprechender Maßnahmeplan vorzulegen.

Begründung:
Die Stadtordnung gilt im gesamten Stadtgebiet. Aus den neuen Ortsteilen ist jedoch die Kritik zu vernehmen, dass die Stadtordnung in diesen Teilen der Stadt nicht ausreichend durchgesetzt wird. So sind z. B. keine Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes erkennbar.