Antrag 09_0601 (11. SVV): Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemeinschaften

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.

Dazu sind entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne Vorfinanzierung durch die Eltern ermöglicht.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober 2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.

Begründung:
Mit der Einführung des Feriengeldes soll sozial bedürftigen Kindern ermöglicht werden, einmal im Jahr einen Ferienaufenthalt genießen zu können. Die gegenwärtige Verfahrensweise sieht jedoch vor, dass die Eltern diesen Ferienaufenthalt nachträglich abrechnen können, also vorfinanzieren müssen. Dadurch entstehen Zugangshürden, die die Inanspruchnahme dieser sozialen Regelung erheblich einschränken.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!