Antrag 10_0146 (16. SVV): Keine Sperrung Humboldt-Brücke

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.Die Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010 zu unterrichten.

Begründung:
Angesichts der von der Stadt zu verantwortenden Fehlplanung für die Sanierung der Humboldt-Brücke und der Nutheschnellstraße sind demonstrative Drohgebärden gegenüber der Landesregierung unangebracht. Vielmehr muss die städtische Verantwortung mit dem konstruktiven Gespräch mit der Landesregierung verbunden werden.