Antrag 10_0315 (18. SVV): Öffentlichkeitsarbeit

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung jeweils bis zum Ende eines Monats ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung jeweils bis zum Ende eines Monats die von der Verwaltung geplanten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen für den Folgemonat mit Terminsetzungen zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
Stadtverordnete haben inzwischen nur noch die Möglichkeit, öffentliche Termine der Verwaltung dem Redaktionskalender zu entnehmen, der jeweils Freitag für die darauffolgende Woche zur Verfügung steht.
Weiterhin ist festzustellen, dass stadtpolitisch wichtige Termine allein von der Verwaltung personell besetzt werden.
Die gute Gepflogenheit, dass Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung gemeinsam bestimmte Termine wahrnehmen, gehört bereits seit Ende der vergangenen Wahlperiode der Vergangenheit an.
Das sollte sich im Interesse einer gemeinsamen politischen Präsenz in der Öffentlichkeit wieder ändern.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!