Antrag 10_0328 (18. SVV): Bereitstellung von Taxicoupons für mobilitätseingeschränkte Menschen der Landeshauptstadt Potsdam

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bereitstellung von Taxicoupons für mobilitätseingeschränkte Menschen in der Landeshauptstadt Potsdam so zu gestalten, ...

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bereitstellung von Taxicoupons für mobilitätseingeschränkte Menschen in der Landeshauptstadt Potsdam so zu gestalten, dass Personen, deren Antrag bewilligt wurde, die ihnen zustehenden Taxicoupons unkompliziert und unbürokratisch auf dem Postweg erhalten.Die entsprechende Dienstanweisung des Fachbereiches 31, letztmalig geändert zum 1.12.2009 ist im Punkt 6.1., Ausgabe der Wertcoupons, zu ändern.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist in seiner Maisitzung 2010 zu berichten.

Begründung:
Trotz Bewilligung über die Bereitstellung von Coupons zur Nutzung von Fahrdiensten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen diese zur Erlangung der Coupons persönlich in der zuständigen Dienststelle der Stadtverwaltung Potsdam oder bevollmächtigte Dritte erscheinen. Mit der Antragstellung sind bereits sämtliche gültige Nachweise schriftlich beigefügt, die die Berechtigung bestätigen. Daher erscheint die persönliche Inaugenscheinnahme durch den Verwaltungsangestellten bei der Ausreichung der Coupons fragwürdig. Dieses Hindernis für die Antragsberechtigten gilt es zu beseitigen.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Mike Schubert - Fraktionsvorsitzender SPD

Michael Schröder - Fraktionsvorsitzender CDU/ANW