Antrag 10_0419 (19. SVV): Wohnen als höchste Priorität

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Sicherung und Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität einzuräumen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Sicherung und Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität einzuräumen.

Dazu ist erstens ein Gremium einzurichten, dem Vertreter der Verwaltung, der Wohnungsunternehmen sowie der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung angehören. Dieses Gremium sollte sich kontinuierlich mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen beschäftigen.

Zweitens ist innerhalb der Verwaltung, insbesondere im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, zu sichern, dass alle Genehmigungsverfahren zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen sowie aller diesbezüglichen Anliegen Vorrang erhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September über den Stand zu informieren.

Begründung:
Nach der mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen verbundenen Benennung einer zunehmenden Wohnungsknappheit in Potsdam sowie allgemeiner Lösungsansätze fehlen bisher klare Schritte zur Umsetzung. Die Zeit drängt jedoch. Deshalb sollten in einem kontinuierlich arbeitenden Gremium die Kräfte gebündelt und die Verwaltungsarbeit auf den Vorrang des Wohnungsthemas ausgerichtet werden.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!