Antrag 11_0002 (28. SVV): ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für die Stadt eine Bewerbung zur Projektförderung für die zweite Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ einzureichen.

Begründung:
Die Kürzungen der Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung wirken sich insbesondere im Programm „Soziale Stadt“ aus.
Mit der Bewerbung zur Förderung im Rahmen des neuen Programms BIWAQ ist es möglich, die durch die Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ eintretenden finanziellen Lücken zumindest in Teilen zu kompensieren.
Mittel dieser Förderung sollen zu einer Verbesserung des Lebens- und Wohnumfeldes beitragen.
Neu an dieser Förderrunde ist, dass auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich als eigenständiges Handlungsfeld „Quartiersarbeit“ förderfähig ist.
Damit können Projekte gefördert werden, die zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, wenn die Projekte in Gebieten der Städtebauförderung liegen und damit stadtentwicklungspolitische Ziele unterstützt werden.