Antrag 11_0688 (35. SVV): Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen. Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet sein, mehr Transparenz zu erreichen, indem den Aufsichtsratsmitgliedern, ausgehend von ihren Rechten und Pflichten, mehr Sicherheit im Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht gegeben wird.

Begründung:
Gegenwärtig gilt für Aufsichtsratsmitglieder generell die Verpflichtung zu strikter Vertraulichkeit. Mit einem Handlungskatalog soll u. a. aufgezeigt werden, wo die Grenzen für die Vertraulichkeit liegen.