Antrag 11_0713 (35. SVV): Bericht zur Umsetzung Vergabegesetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Vorbereitungen die Stadt trifft, um sich auf das Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes ab 01.01.2012 einzustellen.

Begründung:
Mit dem kürzlich im Landtag beschlossenen Landesvergabegesetz kommen neue Anforderungen auf die brandenburgischen Kommunen zu. Das gilt unter anderem für die Einführung eines Mindestlohns von 8,00 Euro. Darauf muss sich die Landeshauptstadt Potsdam einstellen.