Antrag 11_0785 (37. SVV): Vorgaben für Grundstücksverkäufe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt oder durch städtische Unternehmen der allgemeine Leitfaden der EU-Kommission Anwendung findet. Dazu gehört insbesondere, dass das Verkaufsangebot mindestens zwei Monate publiziert wird.

Begründung:
Die aktuelle Diskussion um die Praxis von Grundstücksverkäufen der Stadt oder städtischer Unternehmen macht auf Defizite aufmerksam, die schnell beseitigt werden sollten. Dazu gehört u. a. die Zeitdauer von öffentlichen Verkaufsangeboten.