Antrag 11_0995 (41. SVV): Bilanz Begleitbschluss zum Landtagsneubau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Mai 2012 eine Bilanz zur Umsetzung des Begleitbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Landtagsneubau vorzulegen.

Begründung:
Der Beschluss zum B-Plan Landtagsneubau vom 31. Januar 2007 ist auf Antrag der Linken mit einem Begleitbeschluss versehen worden. In diesem Begleitbeschluss sind wichtige Festlegungen zur Entwicklung der Potsdamer Mitte und zur Entwicklung der Stadt insgesamt geschaffen worden. Grundgedanke war dabei, dass der enorme Aufwand für den Landtagsneubau begleitet sein muss von Leistungen, von denen letztlich alle Potsdamer profitieren.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!