Antrag 12_0595 (47. SVV): Bilanz zum Vergabegesetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2012 einen Bericht zur Anwendung und zu den Wirkungen des brandenburgischen Vergabegesetzes in der Landeshauptstadt zu geben.

Begründung:
Das brandenburgische Vergabegesetz ist seit Anfang des Jahres 2012 in Kraft. Es enthält unter anderem die Festlegungen eines Mindestlohns von 8,00 Euro. Der Oberbürgermeister sollte darüber berichten, wie dieses Gesetz in Potsdam umgesetzt wird.