Antrag 12_0657 (48. SVV): Standpunkt zur Verwaltungsreform

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet im Rahmen der bevorstehenden landesweiten Verwaltungsreform einen eigenen Standpunkt.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Vorschläge für die Weiterführung der Verwaltungsreform in Potsdam mit Blick auf das Jahr 2020 entwickelt werden. Dazu sollten auch Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingeladen werden, um Vorschläge für die Vertiefung der Kooperation zwischen der Stadt und dem Landkreis zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe sollte Anfang 2013 arbeitsfähig sein.
Der Hauptausschuss ist im Dezember 2012 über den Stand zu informieren.

Begründung:
Der Landtag hat mit Bick auf 2020 eine Enquetekommission zur Reform der Landes- und Kommunalverwaltung eingesetzt, die Mitte des Jahres 2013 ihre Empfehlungen vorlegen soll. Darauf sollte sich die Landeshauptstadt mit der Erarbeitung eines eigenen Standpunktes einstellen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!