Antrag 12_0837 (49. SVV): Nachhaltiger sozialer Wohnungsbau für Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Modelle zur öffentlichen Förderung von Wohnungsneubau in Deutschland und der EU ggf. auch unter Einsatz von EU-Fördermitteln angewandt werden. Die Vorlage soll über förderungsfähige Bauträger und -vorhaben, angewendete Finanzierungsstrategien, Kosten für die Kommune und resultierendes Mietniveau sowie ggf. Art der Belegungsbindung informieren. Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2013 Bericht zu erstatten.

Begründung:
In verschiedenen Kommunen werden innovative Ansätze für die Wohnbauförderung eingesetzt. So hat beispielsweise das Land Salzburg ein Finanzierungsmodell für den sozialen Wohnungsbau entwickelt, das auf Gemeinnützigkeit, Fördermitteln von europäischer Ebene und revolvierenden Fonds beruht. Eine Finanzierung über den freien Kapitalmarkt ist damit nicht mehr erforderlich. Nach Abschluss der Aufbauphase werden keinerlei Steuergelder mehr benötigt. Auf Basis dieses Modells können sogar in der Salzburger Innenstadt in hochmodernen, energieeffizienten Neubauten Nettokaltmieten unter 5,-€ / m² realisiert werden. Das Konzept wurde von der Europäischen Union bereits als "Best-Practise-Modell" ausgezeichnet. Ähnliche Modelle werden unter anderem in Wien, München und Hamburg erprobt. Angesichts des immensen Drucks auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt sollten alle Chancen genutzt werden, auch hier entsprechende Modelle zu etablieren, die langfristig sogar geeignet wären, die öffentlichen Kassen zu entlasten.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!