Antrag 13_0200 (52. SVV): Überarbeitung Straßenreinigungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Ziel der Überarbeitung sind Korrekturen in Systematik und Straßenzuordnung zu den Reinigungsklassen unter der Prämisse der Berücksichtigung der mehrheitlichen Interessen der Anlieger der Straßen, die mit allgemeinen Überlegungen zur Sauberkeit sorgsam abzuwägen sind.
Dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sind vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge darzulegen.

Begründung:
Die Neufestsetzung von Reinigungsklassen und Reinigungsintervallen der Satzung 2013 ist offenbar ohne ausreichende Einbeziehung der Interessen der Anlieger und ohne sorgfältige Analyse der konkreten Bedingungen verschiedener Straßen erarbeitet worden. Die massiven Beschwerden Hunderter Anlieger z. B. in Babelsberg lassen keinen anderen Schluss zu. Da die Straßenreinigung eine Dienstleistung für Bürger ist, halten wir es für erforderlich, diese vernünftig mit den Interessen der Anlieger abzustimmen und dabei wirtschaftlich effektiv zu organisieren. Dabei sind mehrheitlich vertretene Positionen der Anlieger einzelner Straßen in veränderter Einstufung derselben zu berücksichtigen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!