Antrag 13_0325 (54. SVV): Vorranggebiete Wohnen ausweisen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Landeshauptstadt Potsdam auf der Grundlage der neuen Mietrechtsregelungen des Bundes als Vorranggebiet mit Wohnungsmangel ausgewiesen wird, um stadtweit eine Mietenbremse festzulegen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in diesem Sinne gegenüber der Landesregierung wirksam zu werden und Gespräche mit dem Bauminister zu führen.
Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 04. September 2013 zu unterrichten.

Begründung:
Ungeachtet der zu begrüßenden Bemühungen um weitergehende bundeseinheitliche Regelungen sollte die Landesregierung die sich mit den Veränderungen des Mietrechts ergebende Möglichkeit nutzen, Vorranggebiete mit Wohnungsmangel auszuweisen, in denen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 % begrenzt werden.