Antrag 13_0404 (55. SVV): Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Potsdam ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Zugleich erhalten sie das Recht, Kleine Anfragen an den Oberbürgermeister zu richten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert den Landtag und die Landesregierung auf, in eine künftige Novellierung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ein Antragsrecht und ein Auskunftsrecht der Ortsbeiräte aufzunehmen.

Begründung:
Im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Eingemeindung ist festzustellen, dass sich die Ortsbeiräte als wichtige Gremien der Ortsteile bewährt haben. Sie stoßen jedoch in ihrer Handlungsfähigkeit immer wieder an Grenzen. Deshalb sollten sie durch ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und ein Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung gestärkt werden.