Antrag 14_0038 (58. SVV): Zeitplan Haushalt 2015/2016

Die Stadtverordnetenversdammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes 2015/2016 mit allen vorliegenden Orientierungsdaten der Stadtverordnetenversammlung im März 2014 vorzulegen.

Begründung: 
Auf Grund der Kommunalwahl Ende Mai 2014 ist mit einer Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung erst Ende Juni 2014 zu rechnen. Danach folgt die Sommerpause. Es ist daher wichtig, dass der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die zeitlichen Planungen für die Einbringung und Beschlussfassung zum Haushalt den Stadtverordneten vorstellt.