Antrag 14_0237 (61. SVV): Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Katastrophenschutzes für den BER II

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum vorbeugenden Schutz der Potsdamer Bevölkerung die Festlegung der Sicherheitszonen für den Fall einer Kernschmelze im Forschungsreaktor Wannsee analog der im Februar 2014 für Atomkraftwerke veröffentlichten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission  vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Senator für Inneres des Landes Berlin einzufordern und den Katastrophenschutzplan entsprechend anzupassen zu lassen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014
zu  informieren.

 Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken" 268. Sitzung der Strahlenschutzkommission 13./14.02.2014
(http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile)

Begründung:
1. Es ist unstrittig, dass im Falle einer trockenen Kernschmelze des Reaktors BER II ein mindestens "Schwerer Unfall", d.h. Stufe 6 der 7 stufigen Ska¬la: "Erhebliche Freisetzung (einige 1.000 bis einige 10.000 TBq), voller Ein¬satz der Katastrophenschutzmaßnahmen" auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eintreten kann.

2. Für Atomkraftwerke wurde nach Auswertung der Fukushima-Katastrophe 2014 eine generelle Ausweitung der Planungsgebiete für den Notfallschutz um Kernkraftwerke durch die Strahlenschutzkommission empfohlen. Doch Forschungsreaktoren wurden darin nicht beachtet. Aus diesen Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, von der Atomaufsicht eine adäquate Neufestsetzung der Sicherheitszonen für den BER II einzufordern.

3. Auch wenn für 2020 die Abschaltung des Forschungsreaktors BER II angekündigt worden ist, hat die Neufestsetzung der Sicherheitszonen und die Aktualisierung des Katastrophenschutzplanes entsprechend der neuen Erkenntnisse zu erfolgen. 

Für weitergehende Informationen steht die Wissenssammlung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam unter www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/ zur Verfügung.