Antrag 15_0268 (10. SVV): Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Gesellschaftsvertrag der Pro Potsdam GmbH vom 02.12.2005, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert: § 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung: Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.

Begründung:

Vor der Bestellung und Abberufung und vor Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge von Geschäftsführer/innen soll der Aufsichtsrat die Möglichkeit haben, eine Empfehlung abzugeben. Diese Regelung ist auch im kürzlich geänderten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Potsdam GmbH vorgesehen.