Antrag 15_0382 (11.SVV/): Information durch den Oberbürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung frühzeitig, gleichzeitig und gleichberechtigt über wichtige Entwicklungen und Vorhaben in der Stadt zu informieren.

Begründung:

Gemäß Paragraph 54 Absatz 2 der brandenburgischen Kommunalverfassung ist der Oberbürgermeister verpflichtet, die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Hauptausschuss rechtzeitig über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Das gilt für alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, nicht nur für die der Rathauskooperation. Es ist bekannt, dass die Fraktionen der Rathauskooperation gegenwärtig in besonderer Weise informiert und damit gegenüber den anderen Fraktionen privilegiert werden. Diese in der Kommunalverfassung nicht vorgesehene Ungleichstellung sollte abgeschafft werden.