Antrag 15_0747 (15.SVV): Mittel für die Antidiskriminierungsberatung sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit dem Verein Opferperspektive fortgesetzt wird, um die Antidiskriminierungsberatung aufrechterhalten zu können. Dafür sind wie bisher mindestens 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Finanzierung ab 2016 sichergestellt wird. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2015 über den Sachstand zu berichten.

Begründung:

Der Verein Opferperspektive engagiert sich mit unterschiedlichen Projekten seit vielen Jahren für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Potsdam. Als Träger der Antidiskriminierungsberatung leistet der Verein eine umfassende Beratungstätigkeit in Fällen rassistischer Diskriminierung. Der Verein erhält 55.000 Euro aus dem Haushalt der Integrationsbeauftragten des Landes. Kürzlich ist bekannt geworden, dass die für die Fortsetzung dieser Beratungstätigkeit erforderliche Ko-Finanzierung in Höhe von 5.000 Euro gegenwärtig nicht mehr gesichert ist. Sie wurde bisher durch die TOSIP erbracht. Angesichts des Zuwachses an Flüchtlingen, Migranten und Asylsuchenden ist jedoch absehbar, dass der Bedarf an solchen Beratungsleistungen zunehmen wird. Die Voraussetzungen für die Weiterführung der Antidiskriminierungsberatung müssen also gesichert sein.