Antrag 16/SVV/0420 (22. SVV): Zuwendungsbescheid Neue Nachbarschaften Potsdam West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens Anfang August 2016  sicher zu stellen, dass dem Projekt Neue Nachbarschaften des Stadtteilnetzwerk Potsdam/West e.V. ein verbindlicher, schriftlicher Zuwendungsbescheid für 2016 vorliegt.

Des Weiteren ist sicherzustellen, dass bei Fortsetzung der Förderung, mindestens 14 Tage vor Beginn eines Förderjahres, ein schriftlicher Zuwendungsbescheid ausgestellt ist und dem Träger vorliegt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14.09.2016 darüber zu informieren, wie diesem Auftrag entsprochen wurde.

Begründung:

Das Projekt Neue Nachbarschaften wird laut Angaben der Verwaltung (DS 16/SVV/0177; Frage 3) seit 2015 im Rahmen des Integrationsbudgets finanziert. Hierbei wurde eine Richtlinie durch die Verwaltung erarbeitet, die sich nunmehr offensichtlich seit 1,5 Jahren in der rechtlichen Prüfung befindet.

Wir sind der Meinung, dass dieser Zeitrahmen ausreichend ist, um eine Förderrichtlinie zu prüfen. Dennoch erhält das Projekt seit 6 Monaten lediglich mündliche Zusagen zur Weiterförderung und gelegentlich auf Anfrage Abschlagszahlungen.

Eine Planbarkeit für den Träger Stadtteilnetzwerk Potsdam West e.V. sowie für die in diesem Projekt Mitarbeitenden ist damit nicht gegeben und gefährdet die Arbeit essenziell. Eine Mitarbeiterin hat das Projekt bereits verloren, da die unsichere Finanzierung eine Planbarkeit von Familien- und Arbeitsleben unmöglich macht. Dies gilt es zukünftig dringend zu verhindern.

Das Projekt Neue Nachbarschaften des Stadtteilnetzwerkes Potsdam West wurde 2014 mit dem Integrationspreis der LHP ausgezeichnet.