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Antrag 17/SVV/0424 (31. SVV): Veröffentlichung Arbeitsmarktprogramm Jobcenter Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Arbeitsmarktprogramm des Potsdamer Jobcenters in jedem Kalenderjahr unmittelbar nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung veröffentlicht wird.

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sind in seiner Sitzung jeweils nach der Beschlussfassung durch den Geschäftsführer des Jobcenter Potsdam die Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes vorzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist in ihrer Sitzung im Juli 2017 mitzuteilen, ab wann die Veröffentlichung wirksam wird.

 

Begründung:

Seit einigen Jahren ist eine Veröffentlichung des Arbeitsmarktprogrammes des Jobcenters immer erst nach Aufforderung durch die Stadtverordneten erfolgt. Diesem zeitlichen und organisatorischen Umweg soll mit einer Beschlussfassung zu diesem Antrag Einhalt geboten werden.

 


Kleine Anfragen in der SVV