Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Antrag 17/SVV/0901 (35. SVV): Keine Parkgebühren für E-Autos

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Elektrofahrzeuge/Hybride in parkraumbewirtschafteten Bereichen der Stadt von der Parkgebühr befreit werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 vorzulegen.

 

Begründung:

Mit der erlassenen Parkgebühr sollen Fahrzeugen mit Elektro-Antrieb eine Bevorzugung erfahren, um auch so einen Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen.

Das 2015 verabschiedete Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gewährt allen Elektroautos und Plug-In-Hybriden mit einer Mindest-Elektro-Reichweite von 40 km eine prinzipielle Bevorrechtigung. Das betrifft auch das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen. In vielen deutschen Städten wie Weimar, Hamburg, Stuttgart, Kiel ist das bereits möglich.


Kleine Anfragen in der SVV