Anfrage 21/SVV/0194 Rad- und Gehwege freizuhalten – auch im Winter

In Potsdam regelt die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung den Umfang und die Zuständigkeiten für die Reinigung.

Nach §1(3) dieser Satzung sind Radwege grundsätzlich Teil der Fahrbahn und unterliegen denselben Reinigungspflichten. 

In Potsdam besteht ein Viertel der Radinfrastruktur aus Radschutzstreifen. Die offizielle Mindestbreite beträgt 1,25m inkl. Rinnstein. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass genau dieser Bereich der Schnee der Autospur abgelagert wird.

Lt. §4 Abs. 5 heißt: "Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder, wo dies nicht möglich ist auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird."

In der MAZ vom 5.2. war zu lesen, dass sich „die STEP bemühe, Rad- und Gehwege freizuhalten. Nicht immer sei das jedoch aus technischen Gründen möglich.“

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die satzungsgemäße Durchführung des Winterdienstes im Hinblick auf eine gleichberechtigte Behandlung von KfZ- und Radverkehrsflächen?
2. Wie wird seitens der LHP als Auftraggeber die satzungsgemäße Durchführung des Winterdienstes kontrolliert?
3. Welchen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um eine satzungsgemäße Reinigung auch der Radverkehrswege zu gewährleisten?
4. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum beabsichtigt die Verwaltung die satzungsgemäße Durchführung des Winterdienstes sicherzustellen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage