Antrag 19/SVV/0334 (49. SVV) Anpassung des Potsdamer Baulandmodells

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Baulandmodell der Landeshauptstadt Potsdam möge derart angepasst werden, dass der Investorenanreiz von 1/3, das bisher beim Planungsbegünstigten verblieb, gestrichen wird.

Begründung:

Aus dem Monitoringbericht (Baulandmodell) 2018

Angesichts der aktuell durch verschiedene Marktbeobachter dokumentierten Baukosten und Renditeerwartungen je m² Geschossfläche im Neubau wird das „Investorendrittel“ von modellhaft maximal ca. 333 €/m² Wohnbauland (unter Annahme des oben genannten Bodenrichtwerts von 1.000 €/m², aufzuteilen auf die realisierbare Geschossfläche) als nicht entscheidungsrelevant eingestuft. Vor diesem Hintergrund wäre es möglich, Nr. 5.1 Satz 2 Baulandmodell ersatzlos zu streichen, zumindest aber den Investitionsanreiz im Umfang zu reduzieren. Rechtliche Bedenken bezüglich des Angemessenheitsgebots des § 11 Abs. 2 BauGB bestehen dabei nicht.