Antrag 20/SVV/0989 Leistungen der Frühförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren zur Bewilligung von Leistungen der Frühförderung gem. ALT: §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. mit § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – NEU: §§ 46 SGB IX i.V. mit § 79 IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - für Kinder mit Frühförderbedarf entsprechend der neuen Gesetzgebung zu überarbeiten und zu vereinfachen. Zu berücksichtigen sind hierbei im Wesentlichen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie im Konkreten das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bzw. dessen Landesausführungsgesetz (AG-BTHG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Ein Entwurf ist der Stadtverordnetenversammlung zum Ende des vierten Quartals 2020 vorzulegen.

Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit sofortiger Wirkung die Frist der Absage eines Frühfördertermins von aktuell bis zu 72 Stunden auf künftig einheitlich 24 Stunden vor dem Termin zu verkürzen.

Begründung:

Kinder, die einen Frühförderbedarf haben, stellen eine in hohem Maß schutzbedürftige Gruppe dar, der alle Unterstützung schnell, möglichst unbürokratisch und vor allem bedarfsbedeckend zu gewähren ist. Eltern frühförderbedürftiger Kinder befinden sich in einer ungleich komplizierteren Lebenslage als andere Eltern. Sie müssen zahlreiche Arztbesuche, Therapien, Anträge bei Rehaträgern neben Beruf und Alltag bewältigen und sind daher auf jede Erleichterung in Antragsverfahren sowie in der Leistungsgewährung angewiesen. Derzeit umfasst der Antrag 13 Seiten und Fragestellungen, die nicht nur datenschutzrechtlich in hohem Maße bedenklich, sondern auch im Kontext der Frühförderung als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung gänzlich irrelevant sind. Hierzu zählen unter anderem Kontoverbindung, Beruf, Arbeitgeber sowie Miet- oder Eigentumswohnung. Der Antrag ist in seiner jetzigen Form damit rechtlich kritisch, erfasst unnütze Daten und stellt aufgrund seines Umfangs eine erhebliche Mehrbelastung für die Antragsteller dar. Aus diesem Grunde ist er datenschutzrechtlich und bürgerfreundlich anzupassen. Die Expertise der Überregionalen Arbeitsstelle für Frühförderung ist dabei einzubeziehen.

Hinsichtlich der Fristsetzung, wann ein Termin der Frühförderung abzusagen ist, differieren die Vorgaben nicht nur im Land Brandenburg stark, sondern auch in Potsdam. Derweil sie in Potsdam bis zu 72 Stunden beträgt, beträgt sie in Oberhavel nur 24 Stunden. In Anbetracht dessen, dass es sich hier um Kinder mit erheblichen Einschränkungen, schweren chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen handelt, ist eine Fristsetzung von 72 Stunden – also 3 Tagen – definitiv zu lang. Bereits Kinder ohne Einschränkungen erkranken im Kleinkindalter, um welches es sich im Bereich der Frühförderung handelt, häufig innerhalb von nur 24 Stunden an Fieber, Erkältungssymptomen oder Magen-Darm-Infekt. Ungleich schneller und häufiger erkranken Kinder mit körperlichen Einschränkungen. Eine Frist von 3 Tagen zur Terminabsage kann also oftmals nicht gehalten werden und ist daher völlig unrealistisch.

Die Folge ist, dass gerade die Kinder, die am dringendsten auf Therapie und Förderung angewiesen sind, ihren Anspruch auf die jeweilige Fördereinheit ersatzlos verlieren. Jede Fördereinheit, die nicht fristgerecht zuvor abgesagt wird, verfällt und kommt dem Kind nicht mehr zugute. Hinzukommt, dass gerade in der aktuellen Zeit der Corona-Krise eine 72-Stunden-Frist in Verdachtsfällen schon allein aufgrund der Testdauer nicht einhaltbar ist. Die Frist stellt also nicht nur grundsätzlich, sondern vor allem aktuell eine unbillige Härte zu Lasten der stark hilfebedürftigen Kinder dar. Zudem ist sie eine Ungleichbehandlung gegenüber Anspruchsberechtigen, deren Fristenregelungen bedarfsgerechter ausgestaltet sind. Der Oberbürgermeister sollte hier kurzfristig eine fristverkürzende und einheitliche Lösung in Potsdam erarbeiten und sich mittelfristig auf Landesebene für eine bedarfsgerechte landesweit einheitliche Frist einsetzen. Die anfallenden Vorhaltekosten sind in den jeweiligen Kostensätzen bei den Leistungserbringern einzupreisen und mit den Rehaträgern zu verhandeln.