Anfrage 13_0048 (50. SVV): Straßenreinigungssatzung /-gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.12.2012 die Straßenreinigungssatzung / -gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013 beschlossen.
Im Amtsblatt 17/2012 vom 28.12.2012 wurden alle anderen am 05.12.2012 beschlossenen Satzungen / Gebührensatzungen bekannt gemacht, nur diese Satzung / Gebührensatzung Teil Winterdienst nicht.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Hat die nicht erfolgte öffentliche Bekanntmachung im Jahre 2012 zur Folge, dass keine Gebührenbescheide für den Winterdienst erlassen werden können?
gez. Dr. Sigrid Müller
