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Anfrage 13_0048 (50. SVV): Straßenreinigungssatzung /-gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.12.2012 die Straßenreinigungssatzung / -gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013 beschlossen.
Im Amtsblatt 17/2012 vom 28.12.2012 wurden alle anderen am 05.12.2012 beschlossenen Satzungen / Gebührensatzungen bekannt gemacht, nur diese Satzung / Gebührensatzung Teil Winterdienst nicht.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Hat die nicht erfolgte öffentliche Bekanntmachung im Jahre 2012 zur Folge, dass keine Gebührenbescheide für den Winterdienst erlassen werden können?

 

gez. Dr. Sigrid Müller


Kleine Anfragen in der SVV