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Anfrage 13_0272 (53. SVV): Straßenreinigungsgebühren für Grundstückseigentümer in 2. Reihe

Nach der Straßenreinigungsgebührensatzung werden Eigentümer von Grundstücken, die nicht direkt an der zu reinigenden Straße, sondern in zweiter oder dritter Reihe usw. liegen, voll für die Straßenreinigung veranlagt. Das stößt auf viel Unverständnis, da der mit der Straßenreinigung verbundene Vorteil mehrfach in Rechnung gestellt wird.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche Gründe sprechen gegen eine differenzierte Veranlagung von Eigentümern von hinter liegenden Grundstücken bei Straßenreinigungsgebühren?

 

gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg


Kleine Anfragen in der SVV