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Anfrage 16/SVV/0640: Kitakosten Beitragsberechnung Oktober

Bezug nehmend auf ihre Antwort auf meine kleine Anfrage DS 16/SVV/0474 habe ich noch einige Nachfragen und bitte diese zu beantworten.

Nach Ihrer Antwort zur Berechnung der Höchstbeträge geben Sie eine Summe von 37.240,90 T EUR (Antwort Frage 2, Unterpunkt 1) an.

Dazu folgende Nachfrage:

- Ist in dieser Summe der vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem Träger der Kindertagesstätte gewährte Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Nach Ihrer Auskunft gehen in die Berechnung der Elternbeiträge als Kosten für Grundstück und Gebäude, sowie deren Bewirtschaftung und Unterhaltung 12.334.20 TEUR an (Antwort Frage 4). Kosten für Grundstück und Gebäude, sowie deren Bewirtschaftung und Unterhaltung müssen m.E. von der Gemeinde getragen werden. Ein freier Träger (die LHP ist nicht Träger von KiTa´s) kann nur die ihm entstehenden Kosten in die Berechnung von Elternbeiträgen einbeziehen. 

Da dem freien Träger Grundstück und Gebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die anfallenden Kosten von der Gemeinde zu erstatten sind, ebenso wie die Kosten für die notwendige Bewirtschaftung und Erhaltung, kann dieses m.E. nicht durch Elternbeiträge quasi doppelt bezahlt werden. 

Dazu folgende Nachfrage:

-  Auf welcher Rechtsgrundlage hat die LHP die ihr und nicht dem Träger entstehenden Kosten in die Berechnung der Elternbeiträge einbezogen?


Kleine Anfragen in der SVV