Anfrage 16/SVV/0807: Gutachten zu Forschungsreaktoren und für Zwischenlager radioaktiver Abfälle
In einem Antragsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll in einem juristischen Gutachten geprüft werden, wie die Landeshauptstadt Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Durch wen muss ein solches Prüfgutachten erstellt werden?
2. Welche Kosten müssten dafür im Haushalt bereitgestellt werden?
3. Sind diese Kosten bereits eingeplant?
4. Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand ist bei einer Überarbeitung und Inkraftsetzung eines Katastrophenschutzplanes für die Landeshauptstadt Potsdam zu rechnen?
5. Warum wurden bisher keine Anstrengungen zu dieser Thematik von Seiten der zuständigen Berliner Behörden oder der Berliner Bevölkerung unternommen?
