Anfrage 19/SVV/0091 (47. SVV) Zweckentfremdungsverbot
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für Zweckentfremdungsverbote vorgelegt. Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Satzungen zu beschließen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Bereitet sich die Verwaltung auf die zügige Verabschiedung einer Satzung für Wohnungszweckentfremdungsverbote vor?
Kleine Anfragen in der SVV
