Anfrage 21/SVV/0438 Dauerhafte Sicherung von Kleingartenanlagen in Potsdam
Es häufen sich in Potsdam Probleme mit den dauerhaften Sicherungen der wichtigen Kleingartenanlagen (KGA) im Stadtgebiet, da die Spekulation mit Immobilien und der allgemeine Immobilienboom gemeinsam mit dem Siedlungsdruck in Potsdam auch dort nicht Halt macht.
KGA, die nicht auf städtischen Grund liegen und keinen rechtskräftigen Bebauungsplan aufweisen, wurden mittlerweile mehrfach wegen ungeklärter Rechtsnachfolgen des zu DDR-Zeit existierenden Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) angegriffen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
- Welche KGA im Stadtgebiet der LHP liegen nicht auf städtischem Grund (bitte in einer Tabelle mit angeben und jeweils mit anfügen, um wie viel Fläche und wie viele Parzellen es geht)?
- Welche der in 1 benannten KGA sind nicht dauerhaft (also min. für die nächsten 20 Jahre) gesichert (bitte den Status mit angeben, also warum sie gesichert sind bzw. warum (noch) nicht)?
- Bei welchen KGA hat die LHP Kenntnis davon, dass Pachtverträge ggf. ungültig sein könnten bzw. bereits angegriffen werden/wurden?
Hier ist die Antwort auf die Anfrage
