Anfrage 21/SVV/0660 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 ABS. 1 BauGB - Beschlus DS 20/SVV/0441

Mit Beschluss der DS 20/SVV/0441 wurde die Verwaltung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2020 einen rechtssicheren Entwurf für die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 BauGB für das Gebiet südlich des Hauptbahnhofs vorzulegen.

Zur November-Sitzung 2020 beantragte der Oberbürgermeister eine Terminverlängerung bis Mai 2021. Im Mai 2021 teilte die  Verwaltung mit, dass die Satzung erst im Juni 2022, also 19 Monaten nach dem ursprünglich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Termin, vorgelegt werden kann.

Es steht zu befürchten, dass die gewünschte Wirkung einer solchen Satzung angesichts des Fortschreitens des Planungsprozesses mit Beschlussfassung frühestens im Juni 2022 nicht mehr greift.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung wann eingeleitet, um mit der Erarbeitung der Sozialen Erhaltungssatzung beginnen zu können?

2. Welche Arbeitsschritte wurden mit welcher konkreten Aufgabenstellung zur Erarbeitung der Sozialen Erhaltungssatzung extern vergeben?

3. Welcher konkrete Zeitplan liegt dem Erarbeitungsprozess zugrunde?

4. Welche zusätzlichen Ressourcen sind erforderlich, um den Prozess der Erarbeitung zu beschleunigen und die Umsetzung der beschlossenen Satzung zu gewährleisten?

5. Ist nach Einschätzung der Verwaltung gewährleistet, dass die Erhaltungssatzung für das Gebiet südlich des Hauptbahnhofs mit ihrem In-Kraft-Treten ihre Steuerungswirkung noch vollständig entfalten kann?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage