Anfrage 21/SVV/0750 Korrekte Anwendung der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung

Der Kreiskitaelternbeirat hat in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 17. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass Träger der Kindertagesbetreuung für ihre Elternbeitragsordnungen Einvernehmen mit der Landeshauptstadt herstellen konnten, obwohl die in den betreffenden EBOs angewendeten Beitragstabellen der gültigen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) widersprechen.

Die Landesverordnung sieht eine Beitragsbefreiung bis zu einem Haushalts-Nettoeinkommen von 20.000 € vor. In der Anlage zur Verordnung wird in einer Beispielrechnung ein daraus resultierender Bruttowert von 29.000 € ermittelt. In den offiziellen “Hinweisen für Fachleute zur Anwendung der KitaBBV” wird erläutert, dass diese Beispielrechnung “zur Verfahrenserleichterung” und “ohne umfangreichere Prüfung” für die Ermittlung des Brutto-Einkommens genutzt werden kann.

Dennoch gibt es mehrere Träger mit (in 2021) erteiltem Einvernehmen, die bereits ab einem Bruttowert von 26.667 € von den Eltern Beiträge verlangen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Inwiefern wird der oben genannte Sachverhalt der Einhaltung der KitaBBV im Rahmen der Einvernehmensherstellung geprüft?
2. Wie wird die Erhebung von Elternbeiträgen ab einem Brutto-Haushaltseinkommen von unter 27.000 € rechtlich eingeschätzt?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage