Anfrage 21/SVV/0783 Erbbaupachtvertrag für den Lottenhof

Wie der Presse vom 21.01.2021 zu entnehmen war, wird die Schlösserstiftung (SPSG) das Grundstück und Gebäude für ein geplantes Nachbarschaftsprojekt am Park Sanssouci nicht an die Stadt verkaufen, sondern in Erbbaupacht überlassen, um auf die Fläche den Einfluss nicht zu verlieren.

Auf dem gesamten Gelände und im dem Gebäude soll ein integrativer Ort entwickelt werden, an dem nachbarschaftliche, kulturelle, soziale und touristische Nutzungen zusammenkommen. Hinter dem Projekt steht der Verein „Stadtteilnetzwerk Potsdam-West“, der seit 2017 einen Nutzungs­vertrag mit der Schlösserstiftung für das Gelände hat.

Für die Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen Grundstücken zugunsten sozial orientierter, gemeinnütziger, freier Träger zur Schaffung sozialer Einrichtungen ist die aktuelle Beschlusslage vom 08.09.1995 anzuwenden. (DS95/0514)

Die Schlösserstiftung wolle noch bis Ende Januar einen Entwurf über einen Erbbaupachtvertrag zwischen der SPSG und der LHP vorlegen.

Aus aktuellem Anlass frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie werden grundsätzlich die konkreten Rahmenbedingungen für Erbbaurechtsverträge für kommunale Vermögenswerte der LHP und kommunalen Unternehmen, v.a. die Höhe des Erbbauzinses und die Laufzeit des Erbbaupachtvertrages ermittelt?
2. Wird der Erbbauzins für den Lottenhof extern gutachterlich ermittelt?
3. Welche Rahmenbedingungen für den geplanten Erbbaupachtvertrag für den Lottenhof liegen dabei dem externen Gutachten zugrunde?
4. Welche Vorgaben der LHP und der SPSG liegen dem externen Gutachten bei der Ermittlung bzw. Festlegung der Höhe des Erbbauzinses und der Laufzeit des Erbbaupachtvertrages zugrunde bzw. müssen berücksichtigt werden?
5. Werden sich die Erbbaurechtsbedingungen für den Lottenhof an die Beschlusslage der LHP zur Bestellung von Erbbaurechten zur Schaffung sozialer Einrichtungen der LHP (DS 95/0517) anlehnen? Wenn nicht, bitte begründen Sie die Abweichung.