Anfrage 21/SVV/1018 Sicherheit für Radfahrer

Immer wieder werden die auf der Fahrbahn markierten Radfahr- und Radschutzstreifen von parkenden Autos blockiert. Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer dar. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Die Umsetzung ist in Potsdam dringend nötig.

In der SVV im Oktober 2020 wurde der Antrag 20/SVV/1145 „Mehr Sicherheit für Radfahrer“ beschlossen. Darin wird gefordert, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die Kontrollen sollen dabei wechselnd und bis mindestens 20.00 Uhr in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden.

Am 16.9. 2021 fand eine erste Kontrolle markanter Stellen durch das Ordnungsamt mit der zuständigen Beigeordneten statt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Werden diese Kontrollen im Sinne des Antrages künftig regelmäßig an unterschiedlichen Orten durchgeführt?
2. Wie soll die Auswahl der Schwerpunkte erfolgen?
3. Voraussetzung für die Umsetzung eines Fahrzeuges ist eine konkrete Gefährdungssituation. Diese besteht beim Parken auf einem Radschutzstreifen in jedem Fall. Welche Überlegungen gibt es neben den Verwarnungen, die falsch parkenden Fahrzeuge zwecks Gefahrenabwehr auch abzuschleppen?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Bürger:innen bei der Erfassung von Gefahrenstellen zu beteiligen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage