Anfrage 23/SVV/0641 Nachbargrundstück 509 des KGV Pfingstberg

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen.

Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten versehen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich die Besitz- und Eigentumssituation des genannten Grundstücks dar?
2. Beabsichtigt die LHP den Zustand des Grundstücks hinsichtlich des Pflege- und Altlastenzustandes zu verändern?
3. Bestehen Absichten hinsichtlich der Weiterverpachtung oder anderer Nutzungen seitens der LHP?
4. Unter welchen Bedingungen kann sich die LHP vorstellen, die Fläche vor der Verpachtung an einen bestehenden oder sich neu gründenden Kleingartenverein von Altlasten zu sanieren, um wieder nutzbar zu werden?