Anfrage 23/SVV/624 Gesundheitsgasse

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen.

Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie hat die Verwaltung seit der Schließung der Gesundheitsgasse darauf hingewirkt, dass die Gesundheitsgasse wieder durchgängig für den Fußgängerverkehr geöffnet wurde?

Die mehrfachen vergeblichen Versuche der Verwaltung in den letzten Jahren diese kurze Wegeverbindung über grundbuchlich zu sichernde Wegerechte für die Öffentlichkeit zu sichern, scheiterten an der Zustimmung der betreffenden Eigentümer.

2. Ist die Verwaltung mit dem Eigentümer aktuell im Gespräch zur Öffnung der Gesundheitsgasse? Falls nein, warum nicht?

Nein. Die letzten Anschreiben an die Eigentümer stammen aus dem Jahre 2020, es wurde keine positive Reaktion zur Öffnung erreicht.

3. Ist mit der Sanierung des ehem. Kino Charlott und der geplanten Nutzung als Biomarkt mit einer Öffnung der Gesundheitsgasse zu rechnen?

Nur allein die Umgestaltung des Gebäudes des ehemaligen Kinos zum Biomarkt wird nicht dazu führen, dass alle betroffenen Eigentümer einer Öffnung der Verbindung mit entsprechender rechtlicher Sicherung zustimmen. Der Biomarkt ist über die Zeppelinstraße erschlossen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwel