Antrag 22/SVV/0606 Ortsteilbeauftragte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle des, der Beauftragten für die Ortsvorsteher zeitnah besetzt wird.

Zugleich soll diese Stelle aufgewertet werden, indem der/die Beauftragte nicht nur für die Ortsvorsteher, sondern für die Ortsteile zuständig ist. Um der damit verbundenen größeren Verantwortung gerecht werden zu können, soll dafür eine Vollzeitstelle eingerichtet werden.

Begründung:

2023 jährt sich die Gemeindegebietsreform und die Eingemeindung der jetzigen Ortsteile zum zwanzigsten Mal. Die Ortsbeiräte haben sich stabilisiert und vertreten selbstbewußt ihre Ortsteile. Die im Bericht von Professor Franzke vorgenommene Bestandsaufnahme sollte sehr ernst genommen und die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zügig umgesetzt werden. Dazu gehören auch die Anregungen zum/zur Beauftragten für die Ortsvorsteher. Der Workshop zu den Ortsteilen bestätigte den deutlichen Handlungsbedarf.